Stadtratssitzung am 4.12.2014

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    • Hier ein Zitat der CSU:

      "Das vom Stadtrat mit breiter Mehrheit gewählte Finanzierungsmodell für den Stadionneubau stellt die Handlungsfähigkeit der Stadt in allen Aufgabenbereichen weiterhin sicher, auch bei den freiwilligen Leistungen an die Vereine."



      Dies sollte die CSU bzw. der Stadtrat dem NK klarmachen. Und vor allem mit dem Hinweis, dass sie dies auch vor der Abstimmung den Kaufbeurer Bürger noch einmal klarmachen werden. Und deshalb die Abstimmung nur Zeit (dem ESVK) und Geld (der Stadt) kosten würde.

      Vielleicht kann ja jemand vor der Sitzung mit dem ein oder anderen Stadtrat Kontakt aufnehmen und ihm bitten dies zu untermauern.

    • BE

      Nachdem das Thema BB/BE erst seit einigen Jahren nach und nach so richtig Fahrt aufgenommen hat und populär geworden ist (vgl. lfd. erfolgreiche Ablehnung olympischer Spiele in der BRD usw.) muss man vermuten, dass etwaige Gerichtsentscheidungen in diesem Zusammenhang eher zugunsten der BE-Antragsteller ausfallen. Ein Gericht will ja keinen "demokratischen" Spielverderber machen, auch wenn das Ganze pseudodemokratische Züge aufweist. Ich nehme an, dass die das ggf. durchwinken. Bayern hat zudem die liberalste BE-Regelung, die so auch die Organisation "Mehr Demokratie" bestätigt wird (z. B. Unterschriftensammlung ohne zeitliche Begrenzung usw. ...).
      Ich gehe davon aus, dass man in so einem Fall die Planungen nicht fortsetzen kann. Im allgemeinen Prozessrecht gäbe es zudem schon den Modus der "einstweiligen Verfügung", die die Fortsetzung unterbinden könnte.

      Vorschlag von kiwi ist die Vorgabe für uns
      Genau das muss geschehen, denn es gibt 2 Parteien, also 2 Interessenlagen im "Verfahren"
      1. Partei = Stadtratsmehrheit Pro Stadion + Stadion-Befürworter (also wir + X)
      2. Partei = NK

      Diese "2 Parteien" stehen sich gegenüber bis zum BE 1/15 und gewinnen dann oder verlieren.
      Dies bedeutet, dass die 1. Partei (wir) die Begründung der 2. Partei inhaltlich, argumentativ aktiv zurückweisen müssen...!

      Jeder der Stadträte kennt, soll diese deswegen ansprechen. Die Fangruppen sollten die Stadträte auch hierzu anschreiben.

    • Also eins ist doch schon mal klar! Sowohl wir als auch NK wollen beide ein Stadion. Hier ist man sich ja wirklich einig!

      Es geht letztendlich doch nur darum, baut man ein "sogenanntes Profistadion" mit Zukunftsperspektive oder nur eine Eishalle für Publikumslauf und unterklassiges Eishockey! Die Unterschiede beider Stadien müssen herausgestellt werden und die Mehrausgaben gegenübergestellt und zumindest dies erwarte ich von der Stadtverwaltung. Der ESVK kann nur darauf hinweisen, dass die Grundlage für eine nach wie vor gute Nachwuchsausbildung auch die Beteiligung an höherklassigem Eishockey der 1. Mannschaft braucht, denn nur über diese werden auch die Gelder für den Nachwuchs generiert. Entfällt die 1. Mannschaft oder findet sich diese nur noch in den Landesverbänden wieder, können die Ausgaben sowohl für den Nachwuchs, aber auch die Mietkosten nicht mehr erwirtschaftet werden, so dass eine Eishalle für 12 Mio. definitiv den "Stadtsäckel" mehr belasten wird als ein Stadion für 20 Mio., welches auch für ein wesentlich breiteres Publikum und somit auch positiven Einnahmequellen stehen wird.

      Vergleiche hierzu gibt es viele, man muss diese eben nur aufzeigen und darstellen, aber glaube das wird nun in den nächsten Tagen auch gemacht werden.

    • Kfb59 schrieb:

      Also eins ist doch schon mal klar! Sowohl wir als auch NK wollen beide ein Stadion. Hier ist man sich ja wirklich einig!


      Genau das glaube ich eben nicht!
      Eigentlich will NK gar kein Stadion. Die wissen nur, dass sie mit so einer Forderung komplett auf die Nase fallen würden. Deshalb tun sie so als wollten sie eines.
      Denn wenn ein "vernünftiges" Stadion zu teuer ist, dann ist es ein 12 Millionen-"Eislaufplatz" erst recht. Wo sollen da denn die Einnahmen herkommen?
      Beim "Eislaufplatz" a la Bad Wörishofen oder Buchloe hätten wir außer Kosten gar nichts.
      Ein solches Stadion ist doch unverantwortlich und unsinnig!

    • Beide Seiten wollen ein Stadion

      Leute, jetzt aufgepasst!

      Jetzt kommt es auf eine genaue Differenzierung an, die wir in der Debatte vornehmen müssen:

      1. Lt. TVA im Rahmen der Berichterstattung über die NK-Versammlung Hirschzell:
      Kein Profi-Stadion, jedoch Amateur-Stadion für ggf. 12 Mio. € (die Zahl wurde im Bericht genannt)
      (mittlerweile bestreitet NK zwar, irgendeine Zahlen-Angabe gemacht zu haben, aber in TVA ist es zu hören)

      2. Leserbrief P. (= von NK?)
      Dieser meinte doch, dass wir uns gewissermaßen an Füssen orientieren sollen, also an einem Oberliga-Stadion, aber, P. weiß offenbar noch nicht:
      Die haben sogar ein Profi-Stadion der DEL2-Größenordnung, es erfüllt jedenfalls die 3.000 Punkte für die DEL 2, also hat Füssen auch ein profitaugliches Stadion.

      Etliche Bayernliga-Orte wie Memmingen... u. v. a.:
      Alle diese Stadien erfüllen die 3.000 Punkte, also erfüllen sogar MM... die DEL2-Profi-Anforderungen und haben damit ein profitaugliches Stadion!

      Landesliga-Stadien?
      Da gibt es ggf. auch schon Standorte, die die 3.000 Profi-Stadion-Punkte erfüllen, also ein profitaugliches Stadion haben. Man stelle sich vor: Die beinahe unterste LL hätte profitaugliche DEL2-Stadien i. S. des BE von NK! Grotesk! Bizarr!

      Ein Stadion nach den etwaigen Vorstellungen von NK (ggf. Füssener Beispiel oder für 12 Mio. € lt. TVA) kostet jedenfalls mehr als 10 Mio. €, so viel kann man jetzt schon sagen!

    • Ich glaube, Herr Pauthner meint nicht das Stadion, wenn er schreibt, man solle sich am EV Füssen orientieren, sondern die Tatsache, dass Füssen relativ erfolgreiche Nachwuchsarbeit leistet, obwohl die erste Mannschaft nicht in der DEL oder DEL2 spielt. Offensichtlich hält er die Oberliga für eine reine Amateurliga und weiß nicht, dass sich die Kosten für eine schlagkräftige Oberligamannschaft bereits in Regionen der DEL2 bewegen, mit dem Unterschied, daß weniger Einnahmen (Zuschauer, Sponsoring, Gastro...) zu verzeichnen sind.

    • old faithful schrieb:

      Ich glaube, Herr Pauthner meint nicht das Stadion, wenn er schreibt, man solle sich am EV Füssen orientieren, sondern die Tatsache, dass Füssen relativ erfolgreiche Nachwuchsarbeit leistet, obwohl die erste Mannschaft nicht in der DEL oder DEL2 spielt. Offensichtlich hält er die Oberliga für eine reine Amateurliga und weiß nicht, dass sich die Kosten für eine schlagkräftige Oberligamannschaft bereits in Regionen der DEL2 bewegen, mit dem Unterschied, daß weniger Einnahmen (Zuschauer, Sponsoring, Gastro...) zu verzeichnen sind.
      Keine Ahnung was im Hirn dieses ... :cursing: .... vorgeht. Es geht auf jeden Fall im Moment ums Stadion, und da sind Füssen o. Tölz ganz gut aufgestellt. Mit knapp 3800 bzw. 4000 Zuschauern und 2 o. 3 Eisflächen.
      Konnte leider(oder zum Glück) den Leserbrief nicht lesen.

    • @ newage

      Da liegst Du aber nicht ganz richtig, denn die Bürger haben bei uns noch nicht über einen Stadionneubau abgestimmt. Damals ging es ja "nur" um die Entwicklung eines neuen Stadtviertels als Alternative zum Fachmarktzentrum. Natürlich gab es da einen großen Berührungspunkt mit den Bauplänen des Eisstadions, aber der war sicherlich für die Allgemeinheit nicht Vordergründigung.

      Irgendwie glaube ich aber doch noch daran, dass die Bevölkerung den ESVK nicht sterben lassen wird und dass dieser unsägliche Verein NK Schiffbruch erleidet. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt die seriöse Finanzierung herausstellt und der ESVK eine gelungene Sympathie-Kampagne hinlegt. Es ist hoffentlich auch für einige Bürger doch noch ein Unterschied zwischen: Mal schnell im Vorbeigehen eine Unterschrift für einen BE zu leisten und dann am Wahltag tatsächlich den Hintern aus dem warmen Wohnzimmer heraus zu bewegen. Diese Art der Bequemlichkeit, sollte für uns ESVK-Fans jedenfalls kein Hinderungsgrund sein um Farbe zu bekennen. Also ich werde meine Familie ganz sicher in die Kälte rausjagen ^^

    • Es gibt diese schöne Aussage, die eigentlich das Thema sofort beenden müsste, sobald die Kaufbeurer sie kennen:

      Große Vorteile sieht der Staatssekretär für Kaufbeuren durch die Aufnahme in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Dadurch seien durchschnittliche Fördersätze von „60 Prozent plus X“ möglich. „Mein Ziel ist es, die anstehenden Schulsanierungen mit diesen hohen Sätzen zu fördern“, kündigte Pschierer an. Diese finanzielle Hilfe des Freistaats „schafft für die Stadt vielleicht Spielräume für andere nötige Projekte“ – sprich den geplanten Neubau einer Eishalle, den Bayern nicht direkt fördern will, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Das Kabinett ist sich laut Pschierer zudem einig, dass bei den geplanten Behördenverlagerungen von München in die bayerischen Regionen „Kaufbeuren die Nummer eins in Schwaben ist“


      Quelle: AZ 28.11.2014

      Das zerlegt jedes Schultoilettenargument in seine Bestandteile und widerlegt auch, dass es keine "Förderung" für das Stadion gibt - die gibt es eben indirekt. Das sind Fakten und Herr Fürst dürfte wissen, dass er deswegen eigentlich seinen Antrag längst hätte zurückziehen müssen, wenn er es ehrlich meinen würde. Dass er es nicht tut, zeigt seinen Charakter und seine Beweggründe.
      Let me tell you something you already know. The world ain't all sunshine and rainbows. It's a very mean and nasty place, and I don't care how tough you are, it will beat you to your knees and keep you there permanently if you let it. You, me, or nobody is gonna hit as hard as life. But it ain't about how hard you hit. It's about how hard you can get hit and keep moving forward; how much you can take and keep moving forward. That's how winning is done!

    • Die Anzahl der Unterschriften zeigt doch ein klares Interesse der Bevölkerung, in dieser Frage bereitligt zu werden.. wenn man nachweißen kann, das die Leute mit nicht haltbaren Behauptungen zur Unterschrift "gezwungen" wurden, dann kann man auch ablehnen die Befragung durchzuführen .. wenn man das nicht beweisen kann, werden wir wohl alle zur Wahlurne laufne müssen, sofern wir das dürfen.. ich ja nicht ich wohne nciht in KF .. spätestens danach muss NK dann auch Ruhe geben .. werden sie aber nicht, da bin ich mir ziemlich sicher..

    • Was meint Pauthner?

      Das wissen wir nicht, können/müssen aber erahnen, dass das auch mit dem dem Stadion zusammenhängt, es muss ja damit zusammenhängen sonst machen die Ausführungen keinen Sinn: Das Stadion ist Voraussetzung für die sportlichen Perspektiven - unabhänig von der aktuellen Liga-Zugehörigkeit.

      MM und LL... aus der Bayernliga könnten sofort in der DEL 2 spielen - das Stadion reicht aus!

      old faithful schrieb:

      Ich glaube, Herr Pauthner meint nicht das Stadion, wenn er schreibt, man solle sich am EV Füssen orientieren, sondern die Tatsache, dass Füssen relativ erfolgreiche Nachwuchsarbeit leistet, obwohl die erste Mannschaft nicht in der DEL oder DEL2 spielt. Offensichtlich hält er die Oberliga für eine reine Amateurliga und weiß nicht, dass sich die Kosten für eine schlagkräftige Oberligamannschaft bereits in Regionen der DEL2 bewegen, mit dem Unterschied, daß weniger Einnahmen (Zuschauer, Sponsoring, Gastro...) zu verzeichnen sind.

    • Es gibt doch Zuschüsse, wenn auch indirekte, die aber die gleiche Wirkung wie direkte entfalten

      Jadawin hat das ganz richtig erkannt:
      In der Begründung des BB/BE steht, dass es keine Zuschüsse gibt. Jetzt gibt es doch welche!

      Also sind "neue Tatsachen" geschaffen, die die Begründung des BE eigentlich obsolet machen!
      Im Strafrecht werden bei Vorliegen "neuer Tatsachen" Verfahren neu aufgerollt, so muss es auch hier sein. Die müssten dann ein neues BB machen, wenn sie dann noch Lust haben!

      Nachtrag:
      Wiederaufnahme des Verfahrens wg. neuer Tatsachen usw.       (müsste man hier analog anwenden, das könnte ggf. die Wiederholung des BB sein - dann würde aber wieder Zeit, die niemand hat, verstreichen!
      de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufnahme_des_Verfahrens

      Beispiel:
      Der Bürger X, der unter dem Aspekt "es gibt keinen Zuschuss" gegen das Profi-Eisstadion stimmen würde, stimmt ggf. dafür, wenn es heißt "es einen (wenn auch indirekten) Zuschuss!

      Angenommenes Beispiel:
      (geschätzt bei 50 Mio. € für Investitionen in den nächsten 5 Jahren (für Schulen, Straßen, Infrastruktur usw.)
      Zuschuss alte Annahme 50 % = 25.000.000 €
      Zuschuss neue Annahme lt. Pschierer 70 % = 35.000.000 € (KF soll projektabhängig in die höchsten Förderzonen eingestuft werden ob das + 20 % + 30 % + X %?)
      Indirekter Zuschuss 20 % = 10.000.000
      Dieses rechnerische Beispiel wird real zwar anders, vor allem differenzerter (unterschiedliche %-Sätze usw.) aussehen, aber der Höhe nach kann die vorstehende Berechnung durchaus real sein! Die Investitionssummen (Bemesssungsgrundlagen für die Zuschüsse) können weniger aber auch mehr betragen.
      Konkret:
      Wenn die Sanierung einer Schule 30 Mio. € kosten soll, dann macht es einen Unterschied, ob der Freistaat 50 % oder 80 % Zuschuss gibt. Der Unterschied sind dann die freiwerdenden Mittel, die für andere Zwecke (z. B. Stadion) verwendet werden können...! So wird das eigentlich einfache Prinzip verständlich.
      Man kann auch einen 10-Jahreszeitraum usw. wählen. Ggf. wird das Stadion auf die Laufzeit von 50 Jahren berechnet unter Einberechnung der Wertschöpfung sogar eine lohnende Kosten-Nutzen-Investition (mit Erhalt einer Dauer-Wertschöpfungs-Basis) - in jeder Hinsicht!

      Früher war es so, dass die Zonenrandgebiete die höchsten Fördersätze erhalten haben, jetzt gehören Kaufbeuren und andere Kommunen zu diesem (neuen) Kreis der "Räume mit besonderem Handlungsbedarf". Bleibt KF 20 Jahre lang oder länger in der Höchst-Förderzone, ist der Effekt des indirekten Zuschusses 20 Jahre oder... nutzbar...!

      kiwi schrieb:

      @ Jad

      Genau solche Sachen müssen auf der Stitzung "auf den Tisch" gelegt werden! Und zwar vom Stadtrat selbst! Und mit solchen Zusagen bzw. Aussagen sollte es doch möglich sein, den Antrag von NK abzulehnen.

    • Jadawin schrieb:

      Es gibt diese schöne Aussage, die eigentlich das Thema sofort beenden müsste, sobald die Kaufbeurer sie kennen:

      Große Vorteile sieht der Staatssekretär für Kaufbeuren durch die Aufnahme in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Dadurch seien durchschnittliche Fördersätze von „60 Prozent plus X“ möglich. „Mein Ziel ist es, die anstehenden Schulsanierungen mit diesen hohen Sätzen zu fördern“, kündigte Pschierer an. Diese finanzielle Hilfe des Freistaats „schafft für die Stadt vielleicht Spielräume für andere nötige Projekte“ – sprich den geplanten Neubau einer Eishalle, den Bayern nicht direkt fördern will, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Das Kabinett ist sich laut Pschierer zudem einig, dass bei den geplanten Behördenverlagerungen von München in die bayerischen Regionen „Kaufbeuren die Nummer eins in Schwaben ist“


      Quelle: AZ 28.11.2014

      Das zerlegt jedes Schultoilettenargument in seine Bestandteile und widerlegt auch, dass es keine "Förderung" für das Stadion gibt - die gibt es eben indirekt. Das sind Fakten und Herr Fürst dürfte wissen, dass er deswegen eigentlich seinen Antrag längst hätte zurückziehen müssen, wenn er es ehrlich meinen würde. Dass er es nicht tut, zeigt seinen Charakter und seine Beweggründe.
      Genau so ist es!
      Der Krieg der Worte hat doch erst begonnen....
      Wenigstens verhält sich die AZ bislang so fair, das beide Seiten per Leserbrief zu Wort kommen (dürfen)
      In jeden Topf passt ein Dackel!
      Chinesisches Sprichwort