Nicht mehr, wenn das Projekt schon weiter fortgeschritten ist. Das war bei einigen Fällen schon so und der Antrag auf einen Bürgerentscheid wurde dann abgelehnt.

Projektsteuerung, Gebäude und Tragwerkplanung sowie die Planung für die technische Ausrüstung waren immerhin schon ausgeschrieben:

ausschreibungen-deutschland.de/Bayern/Kaufbeuren

Ich frage mich ohnehin schon lange, ob die Frage des Bürgerbegehrens an sich eigentlich überhaupt zulässig ist. Im Merkblatt von Mehr-Demokratie zu Bürgerentscheiden in Bayern heißt es zu den nicht zulässigen Fragen:

Allgemein sind ausgeschlossen:
• Bürgerentscheide mit dem Inhalt, dass der Gemeinderat etwas beschließen soll. (Z.B.: Sind Sie dafür,
dass der Gemeinderat beschließt, ein neues Rathaus am Gerberplatz zu bauen?) Der Bürgerentscheid
ersetzt einen Gemeinderatsbeschluss, die Bürger entscheiden also immer selbst. (Richtig wäre also:
Sind Sie dafür, dass am Gerberplatz ein neues Rathaus gebaut wird?)

und die Frage des Bürgerbegehrens lautet:

Soll die Stadt Kaufbeuren ein auch für den Profisport konzipiertes Eisstadion bauen lassen?

`

Das entspricht meiner bescheidenen Ansicht nach der nicht zulässigen Frage nach dem, was die Stadt/Gemeinde tun soll. Entsprechend hätte wohl eher gefragt werden müssen: "Sind Sie dafür, dass ein auch für den Profisport konzipiertes Eisstadion gebaut wird?"

Klar ist aber auch:

• Für die Unterschriftensammlung gibt es keine zeitliche Begrenzung.

Ich wäre auch mal angebracht, dass sich der Verein mit den Stadtverantwortlichen und den Befürwortern des Stadionneubaus zusammensetzt und die Plandungen für ein Stadion etwas vorantreibt. Ich habe allerdings gehört, dass sich eine bestimmte Person des Vorstandes nicht mit gewissen Personen des Stadtrates zusammensetzen wollen. Auch wenn einige im Stadtrat gegen den jetzt beschlossenen Standort des Stadions waren, haben sie ihre Niederlage eingesehen und stehen nun hinter dem Stadionneubau. Es sollte doch möglich sein, das Vorherige zu vergessen und jetzt an einem Strang zu ziehen und das gemeinsame Ziel so engagiert wie möglich verfolgen, so dass alles zu einem guten und von allen gewünschten Ende kommt.

tim1313 schrieb:

Auszug aus Wikipedia zu diesem Thema

"Für den Erfolg eines Bürgerbegehrens ist die Sammlung einer bestimmten
Zahl von Unterschriften in einer festgelegten Frist erforderlich."

Wikipedia bezieht sich ggf. nicht nur auf Bayern?

In manchen Bundesländern gibt es eine Sammel-Frist.
Ich habe für Bayern eine solche leider noch nicht gefunden. Die Zahl der Unterschriften ist geregelt! %-Satz!
Man kann sich aber nicht vorstellen, dass NK Jahre lang sammeln kann!

Sofern die quasi ewig sammeln dürften (z. B. bis 2017 ff), so verzögern sie damit alles, weil eine Stadt vermutlich die Entwicklung, also auch das Sammeln der BB-Unterschriften abwartet!
Das kann doch nicht Sinn eines BB/BE sein!?

Jadawin hat eine wichtige "Frage nach der BE-Fragestellung" aufgeworfen:
Der Stadtrat muss im Rahmen der Zulassung des BE auch die korrekte Fragestellung prüfen!

tim1313 schrieb:

Auszug aus Wikipedia zu diesem Thema

"Für den Erfolg eines Bürgerbegehrens ist die Sammlung einer bestimmten
Zahl von Unterschriften in einer festgelegten Frist erforderlich."

mitentscheiden.de/6856.html?&tx_ttnews[backPid]=6582&tx_ttnews[tt_news]=13484&cHash=dba4d9d7298e13550b1905ed132548b2
Auszug (Baden Württemberg):
Es sei deshalb unbedingt notwendig, die Befristung für Bürgerbegehren
entweder – wie in Bayern – ganz zu streichen oder sie – wie jetzt in
Schleswig-Holstein – als reine Sammelfrist für Unterschriften zu
konzipieren, unabhängig von Gemeinderatsbeschlüssen. „In
Baden-Württemberg gilt auf der Landesebene bei Volksbegehren eine solche
pure Sammelfrist unabhängig von Landtagsbeschlüssen. Das sollte auf der
kommunalen Ebene genau so sein“, meint Büttner. Eine bloße Verlängerung
der Frist um wenige Wochen trage jedenfalls nicht dazu bei dieses
Problem zu lösen.

Wir müssen jetzt prüfen, ob es in KF ggf. einen Stadtratsbeschluss geben könnte, der doch eine Sammel-Frist festlegen konnte!

Das kann man sicherlich umgehend klären!
Neu!
Folgendes soll angeblich gelten (ohne Gewähr):

1. Solange NK keine Liste (z. B. mit den ersten 1.000) abgegeben hat, soll die Sammlung keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen!?
2. Erst wenn sie eine erste Liste eingereicht hätten, soll eine Begrenzung (Nachfrist) möglich sein!?

Dies würde bedeuten, dass NK - solange diese noch keine einzige Unterschriftenliste abgegeben haben - eine unbeschränkte Frist hätten. Kaum zu glauben - im Rechtsstaat! Um ein Projekt zu verhindern, bräuchte man gar keinen BE (mit Quorum) sondern nur ein zeitlich extrem hinausgezogenes BB.

Alles ist noch "liberaler" als gedacht - keine BB-Sammelfrist in BY:
1. Ein BB muss nicht einmal bei der Gemeinde vor dessen Start angemeldet bzw. angezeigt werden...
2. Es genügt also, wenn jemand einfach beginnt, BB-Unterschriften zu sammeln und diese dann erst bei Erreichen der Mindestzahl (in KF rd. 2.300) bei der Stadt insgesamt abzugeben gedenkt...
(über die Öffentlichkeitsarbeit in der Presse usw. wird eine Gemeinde zwar vom Start und Verlauf eines BB sowieso immer erfahren, offiziell ist bis zur Abgabe der Unterschriften amtlicherseits allerdings nichts veranlasst)

@Nuwanda
Du hast schon recht. Aber ich glaube, wir würden älteren und sehbehinderten Menschen keinen Bären aufbinden und sie nicht panisch machen, was ihnen zukünftig alles versagt bliebe.

Zum Stadion: Settele erklärte am Stammtisch, dass sie mit der Stadt regelmäßig im Austausch seien. Es wurden bereits Aufträge vergeben und das Baugrundstück werde inspiziert, hieß es. Das Projekt "Stadion" sei im Gange und könne durch eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zunächst verzögert werden. Selbst wenn NK die Unterschriften -nach Abzug der ungültigen Unterschriften- nicht zusammen hat, dürfen sie erneut auf Stimmenfang gehen. Erst nach Erreichen von einer bestimmten Investitionssumme, welche bereits ausgegeben wurde, ist der Bau nicht mehr zu stoppen.

Zur Klarstellung:

Solange lediglich die BB-Unterschriften-Aktion läuft, ist die Stadt nicht behindert, Stadion-Investitionen vorzunehmen. Ob die Stadt allerdings von sich aus abwartet, weiß ich nicht!

Die Stadt könnte theortisch in der jetztigen Phase sogar schon bauen! Sie muss sich von der U-Sammlung weder beeindrucken noch behindern lassen!
Nach Einleitung des BE müsste zunächst gestoppt werden.

Je länger es dauert desto nichtmehrstoppbarer !

Ich darf zu dem Thema ein paar klarstellende Anmerkungen machen:

1. Die Sammlung der Unterschriften unterliegt tatsächlich keiner Frist. Auch die städtische Satzung kennt insoweit keine zeitliche Beschränkung, siehe hier:

kaufbeuren.de/Portaldata/1/Res…_und_Buergerentscheid.pdf

2. So undemokratisch ist das gar nicht weil es sich gegebenenfalls für die Unterschriftensammler auch als Bumerang erweisen kann:
Zum einen legt die Stadt bei Antragseinreichung ein Bürgerverzeichnis bezogen auf den Tag des Antragseingangs an.
Das bedeutet, dass, wenn ich drei Jahre lang sammle, am Stichtag der ein oder andere kein Gemeindebürger mehr ist. Das bedeutet, dessen Unterschrift zählt dann nicht mehr. Evtl habe ich dann nicht (mehr) die erforderliche Stimmenanzahl.

Zum anderen gewinnt Artikel 18 Abs. 9 der Bayrischen Gemeindeordnung, letzter Halbsatz, durch eine lange dauernde Unterschriftensammlung an Bedeutung:

"Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur
Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende
Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem
Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei
denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde
hierzu bestanden."

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen hat, mit der Maßnahme fortzufahren, wächst natürlich mit laufender Zeit - wenn dann städtischerseits verbunden mit erheblichem fianziellen Aufwand bereits Fakten geschaffen wurden, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass, trotz zulässigen Bürgebegeherns, ein Bürgerentscheid Erfolg haben wird.

Anders gesagt, wenn bereits ein erheblicher Baufortschritt gegeben ist, können entweder rechtliche Verpflichtungen einer Einstellung entgegenstehen (Grundwasserschutz beispielweise, denkbar wäre aber auch eine Verpflichtung aus öffentlich-rechtlichen Vertrag), oder aber die Bürger halten aufgrund des bereits "verbrannten" Geldes das Ansinnen des Bürgerbegehrens einfach nicht mehr für vernünftig und netscheiden dagegen

Die reine Sammlung hat überhaupt keine rechtliche Bindung, denn die Unterschriften werden für den Antrag auf das Bürgerbegehren benötigt. Die "Zulässigkeit des Bürgerbegehrens" wird aber erst nach der Abgabe der Unterschriften geprüft, bis dahin ist die Stadt vollkommen frei, was ihre Entscheidungen und Handlungen angeht.

Im Rechtssinne hat das Sammeln der Unterschriften keine Bedeutung. Die Stadt kann mit Pro Stadion also loslegen, so als ob es das BB gar nicht geben würde.

Etwaiger "psychologisch" hemmender Einfluss des BB
Nicht ungünstig wäre es allerdings, wenn man der Öffentlichkeit noch eindrucksvoller als bisher vermitteln könnte, dass das lfd. BB auch keinen irgendwie gearteten "psychologisch" hemmenden Einfluss auf den Fortgang der Umsetzung des o. g. Pro Stadion-Beschlusses ausübt.

Das Thema, ob die Gruppe NK das BB entweder bewußt verzögert (und dabei auf einen etwaigen psychologischen Effekt setzt) oder sich tatsächlich schwer tut (das nehme ich mal eher an) die notwendigen Unterschriften zu sammeln, soll, kann und muss ignoriert werden. Umso länger die Unterschriften-Aktion nämlich dauert, umso zweifelhafter wird diese für die Urheber selbst! Es war und ist nicht einfach, gegen die "verwurzelten" Eissport-Interessen in KF eine derartige Aktion gestartet zu haben oder am Laufen zu halten!

Gegenüber der Öffentlichkeit kann es nur das einzig richtige, mit dem Beschluss gedeckte städtische Signal geben: Das Stadion wird gebaut!

Heisst das überspitzt formuliert, das wenn die 5 Jahre sammeln die Hälfte ihrer stimmen schon weg gestorben is und zählen nicht mehr

Es gelten bei der Prüfung nach der Abgabe der Listen nur Unterschriften von dann wahlberechtigten Einwohnern. Soweit ich informiert bin, ist man nach dem Ableben eher Untermieter statt Einwohner und außerdem nicht mehr so ganz wahlberechtigt. Aber selbst wenn, dürften es diese Unterzeichner schwer haben, bei einem Bürgerentscheid in das Wahllokal zu finden. Eventuell findet Neues Kaufbeuren aber auch da eine kreative Lösung.

Mittlerweile hat sich doch so ziemlich jeder wahlberechtigte Stadiongegner in die Listen eingetragen - Zeit und Möglichkeit war ja genug da! Dem Rest der Wahlberechtigten geht der Stadionneubau entweder am A**** vorbei oder sie sind eben für den Neubau eines Eisstadions, in dem Profieishockey gespielt werden kann. Eine große Front gegen den beschlossenen Stadionneubau, wie oft behauptet, gibt es nicht!

Wenn man sich das vergegenwärtigt, steht der Herr der Fliegen mit seinen Handlangern sehr bescheiden da. Selbst wenn sie die notwendige Anzahl der gültigen Unterschriften irgendwie noch zusammenkratzen - wie wollen die jemals so etwas ein Quorum bzw. selbst bei niedriger Wahlbeteiligung eine Mehrheit für sich gewinnen?

Vielleicht weiß das der Verein "NK" und setzt sich selbst mit Absicht keinen Endtermin der Unterschriftensammlerei. Die freut es doch schon, wenn sie das ganze Projekt verzögern können, dass es evtl. mit den nötigen Ausschreibungen und alles was zum Neubau dazugehört nichts mehr wird. Aus diesem Grund müsste die Stadtverwaltung (oder wer auch immer) diesem Unfug eine Frist setzen oder eben den Bau einläuten. Sonst sammeln sie in zwei Jahren noch immer...

Nochmal: Die können sammeln solange sie wollen, das behindert die Planungen für das Stadion rechtlich überhaupt nicht. Das hat keinerlei Bedeutung, diese Sammlung. Erst wenn die Unterschriften abgegeben werden UND die Zulässigkeit des Antrags bestätigt ist, DANN darf bis zum Bürgerentscheid nichts mehr gemacht werden, was nicht schon verpflichtend ist.

Noch besser! Wenn dem so ist, liegt der Ball nun beim Stadtrat bzw. der Stadtverwaltung, die nächsten Schritte einzuleiten, da es mit dem Bürgerentscheid wohl nichts wird...